#Weihnachtskarte, leicht verspätet

Zu Weihnachten verschickt man Grußkarten mit guten Wünschen zu Weihnachten und zum Neuen Jahr. Früher mit der Post, heute eher per E-Mail. So tat es auch Frau Widmann-Mauz, in ihrer Eigenschaft als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei Seiten hat der Kartengruß: Ein Foto der Beauftragten mit ihren Mitarbeiter*innen, einige mit Nikolaus-Pudelmützen, im Hintergrund ein beleuchteter Weihnachtsbaum. Darunter der Text „Egal woran Sie glauben.. „. Auf der zweiten Seite gezeichnete Weihnachtsutensilien und die Fortsetzung: „.. wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“.

Man weiß nicht, ob sich die eigentlichen Adressaten über den Gruß gefreut haben. Frau Widmann-Mauz jedenfalls durfte sich über einen veritablen Shitstorm freuen. Ihr Fehler: Sie hatte nicht „Frohe Weihnachten“ gewünscht. Ihr Anliegen war womöglich, den Nichtchristen unter den Adressaten – bei der Migrationsbeauftragten sicher mehr als gewöhnlich – dennoch gute Wünsche zukommen zu lassen. Aber eine doitsche Politikerin wünscht zu Weihnachten „Frohe Weihnachten“, da verstehen wir keinen Spaß.

Wir nennen uns „Schwerin für ALLE“. „Alle“ meint selbstverständlich auch Christen, aber in Schwerin wie überall im Osten sind Christen eine Minderheit. Dennoch ist auch in Schwerin zu hören: Weihnachten ist hier immer noch das Fest der Nächstenliebe. Hier wünscht man sich zu Weihnachten „Frohe Weihnachten“, kauft eine Gans oder Pute und schenkt sich was. Das wollen wir uns nicht nehmen lassen! Als würde etwas genommen, wenn man auch Nichtchristen „besinnliche Tage“ wünscht und ihnen vermittelt, sie müssten nicht Christen sein, um dazuzugehören. Weihnachten, die Feier der Hoffnung, die man mit der Geburt eines Kindes verbindet, das Schenken, um vor allen Kindern eine Freude zu bereiten, der Wunsch nach Frieden und die Besinnung auf Familie und Nächstenliebe, das gehört mit zum Attraktivsten und Erfolgreichsten, was das Christentum zu bieten hat. Wie kleingläubig, darum zu fürchten! Und wie überheblich zu glauben, Nächstenliebe sei ein Thema nur für Christen!

Anderer Schauplatz: Noch immer versuchen Menschen, in völlig unzureichenden Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Nach immer neuen Behinderungen gelingt es der deutschen Hilfsorganisation „Sea Watch“, ein Schiff unter niederländischer Flagge ins Mittelmeer zu entsenden, die „Sea Watch 3“. Kurz vor Weihnachten nimmt das Schiff in internationalen Gewässern 32 Flüchtende auf, die sonst ertrunken wären. Nacheinander lehnen Italien, Spanien, Deutschland, Niederlande es ab, diese Menschen aufzunehmen. Ohne Aufnahmezusage erhält das Schiff in keinem europäischen Mittelmeerhafen eine Erlaubnis, dort anzulanden. Das Schiff bleibt mit den Geflüchteten über Weihnachten auf dem Meer. Erst nach den Feiertagen ringt sich das Bundesinnnenministerium zu einer per Twitter verbreiteten öffentlichen Erklärung durch:

Das also ist die Weihnachtsbotschaft des BMI: Hilfe nur unter Bedingungen. Nächstenliebe unter Vorbehalt. Kein Raum in der Herberge, nicht mal im Stall.
Dazu passt die Postkarte, die wir am Freitagabend vor dem dritten Advent auf dem Schweriner Weihnachtsmarkt verteilt haben:

Der Grund: die Schweriner AfD hat dem Islamischen Bund in Schwerin den Kampf erklärt, weil er nach einem passenden Objekt für ein Gemindezentrum für die ca. 600 Mitglieder der islamischen Gemeinde sucht. Sie macht Stimmung gegen eine Moschee in Schwerin und möchte der Stadt deshalb per Beschluss verbieten, dem Islamischen Bund dafür Grundstücke oder Liegenschaften zu verkaufen. Weil eine Mehrheit für einen solchen Beschluss in der Stadtvertretung undenkbar ist, soll es nun ein Bürgerbegehren richten. Auch hier: kein Raum. Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit, aber deren Ausübung wird so viel es geht behindert. Erwünschter Nebeneffekt: ein Bürgerentscheid könnte zusammen mit dem Kommunalwahlkampf stattfinden. So kann die AfD ihr eigentliches und alleiniges Thema, die rassistische Ablehnung inklusiver Flucht- und Migrationspolitik, zum Wahlkampfthema machen.

Die Postkartenaktion war die letzte von vielen Aktionen von Schwerin für ALLE im Jahr 2018. Das Wichtigste: wir haben es über 10 Wochen geschafft, der AfD und anderen Rechtsextremisten in Schwerin nicht das Feld zu überlassen und mit einer breiten Basis von Helfern, Verbündeten und Sympathisanten dagegen zu halten. Es wird darauf ankommen, dass wir auch im kommenden Jahr nicht nachlassen. Im Jahr der Kommunal- und Europawahl wollen wir versuchen mit den Akteuren, die auf unserer Seite stehen, möglichst vielen Menschen Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe und Einmischung aufzuzeigen und sich im gemeinsamen Interesse und nicht gegen Andere in der Kommune zu engagieren. Gegen Rassismus hilft Begegnung, Austausch, gemeinsames Tun. Das wollen wir unterstützen. Aber wir werden auch weiter bereit sein, klar Position zu beziehen, wenn zu Hetze und Ausgrenzung aufgerufen wird. Wir wollen sichtbar und erkennbar sein und jederzeit klar machen: Schwerin ist bunt und wird es bleiben. In diesem Sinne wünschen wir

ALLEN Schwerinerinnen und Schwerinern gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion eine schöne Weihnachtszeit und ein glückliches Jahr 2019!

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Ein Zuhause für den Glauben

Der Islamische Bund, eine von zwei muslimischen Gemeinden in Schwerin, sucht Räume. Einen Platz für das gemeinsame Gebet, für das Gemeindeleben, für Kontakt mit der Öffentlichkeit. Ein solcher Ort heißt auch Moschee. In einem Staat, in dem Religionsfreiheit ein Grundrecht ist, kein Problem, sollte man meinen. Aber die AfD sieht das anders. Das Aktionsbündnis „Schwerin für ALLE“ setzt sich mit einer Postkartenaktion dafür ein, die Religionsfreiheit in Schwerin zu bewahren. Ein Bürgerentscheid, der im Kern gegen die religiöse Betätigung von Muslimen in Schwerin gerichtet ist, wäre ein Verstoß gegen ein Menschenrecht.

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Schwerin muss sich wehren – MV muss sich wehren

Immer wieder höre ich die gleichen Sätze: „Müssen wir immer springen, wenn die Nazis es wollen? Gibt es nicht Wichtigeres, als sich mit Nazis auf der Straße auseinanderzusetzen? Sollten wir nicht statt dessen den geflüchteten Menschen helfen?“

Ich gestehe, mir geht es manchmal genauso. Es gibt wirklich Dinge, die ich lieber täte, als Demos gegen Nazis zu organisieren. Es kostet Zeit und Nerven, es hält mich von anderen wirklich wichtigen Aufgaben ab, und das macht mich wütend und ist manchmal auch frustrierend und enttäuschend.

Aber es gilt immer noch der Satz: Wer menschenfeindlichen und rassistischen Auffassungen nichts entgegensetzt, begünstigt deren Verbreitung. Die kopflose und schwankende Politik der Bundesregierung und das manchmal unverhohlene Bestätigen der „Das Boot ist voll“-Polemik durch einige konservative Politiker trägt erst recht dazu bei. Dem „wir schaffen das“ der Kanzlerin stehen menschenrechtswidrige Pläne des Innenministers und die Kuschelei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban gegenüber, der es für richtig hält, Geflüchtete mit Waffengewalt zurückzuweisen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen vermittelt eine vergiftete Botschaft: Demnach werden Geflüchtete in solche mit und ohne „Bleibeperspektive“ eingeteilt, und zumindest letzteren sollen zweifellos Menschenrechte vorenthalten werden.

In dieser Gesamtlage fühlen sich Neonazis oben auf. Sie finden immer mehr Menschen, deren Angst vor Veränderung in Hass gegen die vermeintliche Ursache der Veränderung umschlägt. Sie gründen immer neue Initiativen unter Namen wie „Deutschland/StadtXY wehrt sich“, „Bürgerwehren“ gegen angebliche Bedrohungen durch Asylsuchende, erfinden und fälschen angebliche „Vorkommnisse“ und schüren damit Aggressionen in sozialen Medien, sie veranstalten Demonstrationen mit angeblich patriotischer Attitüde, auf denen sie offenen Hass verbreiten, und finden dabei wachsenden Zulauf. Das Resultat ist eine bedrohlich wachsende Zahl rassistischer Übergriffe. Anfang des Jahres fürchteten viele die Wiederkehr des rassistischen Pogroms von Lichtenhagen. Heute ist die rassistische Stimmung, die Lichtenhagen verursacht hat, im ganzen Land zu finden.

Deshalb ist es notwendig, sich dem entgegenzustellen. Deshalb dürfen wir rassistische Demonstrationen nicht einfach laufen lassen. Deshalb müssen wir klar machen, dass die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, damit ein bewegendes Zeichen für das Vertrauen in die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland setzen. Deshalb müssen wir klar machen, dass genau das durch wachsenden Rassismus und nicht durch Flucht und Einwanderung nach Deutschland in Gefahr gerät. Deshalb müssen wir klar machen, dass (noch) die Rassisten in der Minderheit sind und wir bereit sind, das menschliche und mitfühlende Schwerin, MV und Deutschland zu verteidigen. Das tun zum Glück viele ohne viel Gerede durch tätige Hilfe im Hintergrund. Aber das muss eben auch sichtbar, entschieden und mit viel größerer Beteiligung in der Öffentlichkeit, auf der Straße geschehen.

Deshalb helfe ich, Demonstrationen für Menschlichkeit und gegen Rassismus zu organisieren. Deshalb bin ich enttäuscht und besorgt, wenn unsere Demos kleiner sind als die der Neonazis.

Wir müssen uns wehren gegen Hass und Rassismus, ob in Schwerin, Wismar, Stralsund, Güstrow, Greifswald, Demmin oder sonstwo. Bunt, laut, entschieden und gewaltfrei. Wir dürfen den Rassisten die Straße nicht überlassen, wir sind die Mehrheit und können das beweisen! Kein Fußbreit den Rassisten und Menschenhassern!

Am 5.Oktober habt ihr in Schwerin die Gelegenheit, die Schweriner Innenstadt zu einem Ort der Demokratie, der Solidarität mit Geflüchteten, des Respekts vor dem Leid der Flucht und dem Verlust der Heimat so vieler Menschen und der entschiedenen Gegenwehr gegen Rassismus zu machen. Auch wenn es uns fordert, ja auch zeitweise überfordert: wir geben der Menschlichkeit den Vorrang!

Mit eurer Hilfe: Wir schaffen das!

(Andreas Katz)

20150919schwerinfueralle

Antilopen, die Löwen fressen. In elf einfachen Lektionen zum Terror-Opfer

Dieser Artikel des Queer-Blogs „Der Zaunfink“ beschreibt die Grundtechniken der Pegida/Mvgida-Propaganda so treffend, dass wir ihn euch auf keinen Fall vorenthalten wollen. Kostprobe:

Definieren Sie Meinungsfreiheit neu: Sie bedeutet, dass niemand widersprechen darf, wenn Sie menschenfeindliche Hetze betreiben. Fordern Sie Ihre Kritiker*innen auf, die Klappe zu halten, weil Widerrede Sie Ihrer Grundrechte beraube. Dass das eine recht einseitige Vorstellung von Meinungsfreiheit ist, merkt heute niemand mehr.

Unbedingt lesen!

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MVGIDA STOPPEN am 23.3. in Schwerin!

Am kommenden Montag, 23.3.2015, wollen die mvgidas wieder in Schwerin „spazieren“ gehen. Für uns gilt weiterhin:

Der öffentliche Raum darf nicht Rassisten und Nationalisten überlassen werden!

Nach dem Rückzug des bisherigen Anmelders wurde der Startpunkt der mvgida-Aktion auf den Dreesch verlagert. Startpunkt ist jetzt der Berliner Platz in Neu-Zippendorf. Auch dort werden wir sie nicht allein lassen!

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MVGIDA STOPPEN am 9.3. in Schwerin

Montag, den 9.3.15 , wollen die Rassisten der Mvgida erneut in Schwerin „spazieren“ gehen. Der öffentliche Raum darf nicht Rassisten und Nationalisten überlassen werden!
Wir von „Schwerin für ALLE“ sind diese wöchentlichen Aufmärsche leid und wollen dem, solidarisch mit allen die sich an gewaltfreien Aktionen beteiligen, ein Ende setzen. Deshalb rufen wir euch auch dieses Mal wieder auf, auf die Straße zu kommen und sich den Nazis und ihren Mitläufern in den Weg zu stellen.

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